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1. Allgemeines

1.01   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten nur im unternehmerischen  Geschäftsverkehr und sind Grundlage aller unserer Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen

1.02   Soweit im Rahmen dieser AGB bei Abgaben von Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender von „schriftlich“ die Rede ist, meint dies Textform (E-Mail, Brief, Fax, usw.) im Sinne des § 126b BGB.

1.03   Andere Geschäftsbedingungen werden nur insoweit anerkannt, als sie mit unseren AGB übereinstimmen oder von uns im Einzelfall ausdrücklich zur Grundlage des jeweiligen Vertrages oder der Leistung gemacht werden bzw. wir ihnen nachträglich zugestimmt haben.


2. Angebote

2.01   Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt im Zweifel erst mit und in jedem Fall nur nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, sofern eine solche erteilt wird. Individualvertragsvereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

2.02   Mitgeteilte Richtpreise sind keine Offerten und werden nur bei Vereinbarung Grund- lage des Vertrages. An unsere Angebotspreise sind wir längstens für einen Zeitraum von vier Monaten bis Auftragserteilung gebunden.

2.03   Angebote nebst Anlagen dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


3.  Preise und Zahlungsbedingungen

3.01    Unsere Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass in Euro ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Gewährung von Skonti bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Die Preise gelten ausschließlich für verarbeitungsgerecht konstruierte und gefertigte Teile. Für zusätzlich erforderliche Arbeiten, wie das Entfernen von Farbe, Öl, Fett, Teer, Altmetallüberzügen und das nachträgliche Anbringen von Öffnungen an Hohlkörpern sowie die Erstellung von Prüfberichten, berechnen wir die vorher mit dem Auftraggeber vereinbarten Zuschläge, mangels solcher die nach § 315 BGB der Billigkeit entsprechenden Preise.

3.02   Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie, Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter, etc.) in der Zeit vom Abschluss des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, d. h. um mehr als 5 %, sind wir zum Ausgleich solcher Kostensteigerungen befugt, vom Auftraggeber in Abänderung der Angebotspreise die Vereinbarung neuer angemessener Preise zu verlangen. Das gilt nur nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsschluss. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind wir und der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Reduzierung der in Satz 1 genannten Kostenfaktoren hat in entsprechender Anwendung der vorstehenden Regelung der Kunde einen Anspruch auf Vereinbarung einer entsprechenden Preisreduzierung und mangels Einigung das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

3.03   Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind Zahlungen nach Lieferung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge von Skonti zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§ 286, 288 Abs. 2  BGB). 3.04   Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber gegen unsere Ansprüche nur dann zu, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

4. Lieferung

4.01   Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Lieferungsfrist mit Zugang der Auftragsbestätigung; bei späterer Anlieferung des zu bearbeitenden Materials durch den Auftraggeber jedoch erst zu diesem Zeitpunkt.

4.02   Verschiebt sich die Lieferung in Folge unvorhersehbarer Umstände bei uns, bei Vorlieferanten oder Subunternehmern, wie z. B. höherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel, Betriebsstörung oder Energieausfall, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach dem Einräumen eine angemessene Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Wird uns durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich, werden wir von unserer Lieferpflicht befreit. Wird uns die Lieferung durch diese Umstände nicht mehr zumutbar, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers besteht nicht, soweit wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.

4.03   Gerät der Auftraggeber nach schriftlicher Mahnung hinsichtlich seiner Bereitstellungs- oder Mitwirkungspflicht in Verzug, sind wir berechtigt, unter schriftlicher Nachfristsetzung von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

4.04   Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Auftraggeber im Einzelfall zumutbar sind. Eine Zumutbarkeit liegt vor, wenn das Änderungsinteresse des Auftragnehmers das Interesse des Kunden an der Unveränderlichkeit der veteinbarten Leistungserbringung überwiegt oder zumindest gleichwertig ist.

4.05   Lieferungen erfolgen ab Werk ausschließlich Verpackung.

4.06    Die Gefahr für zu bearbeitende Gegenstände des Auftraggebers geht mit dem Verlassen unseres Werkes, spätestens jedoch mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer haftet im Hinblick auf Transportschäden nur für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit. Das gilt nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten. Die Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt. Vertragswesentlich ist insoweit eine Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt, und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Das gilt nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten.

4.07    Wird die zu bearbeitende Ware auf Wunsch des Auftraggebers durch uns abgeholt, trägt die Transportgefahr der Auftraggeber. Dem Auftraggeber ist es freigestellt, diese Gefahren zu versichern. Im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für Transportschäden wird verwiesen auf Klausel 4.06, Sätze 2 und 3.

4.08    Die vorgenannten Bestimmungen gelten auch dann, wenn wir frachtfreie Lieferungen zugesichert haben.

4.09    Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
4.10   Versandweg, Art und Mittel der Versendung sind uns zu überlassen ohne Gewährleistung für den schnellsten und billigsten Transport. Dabei werden die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt. Werden wir als Spediteur tätig, gelten ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen.

4.11   Versandfertig gemeldete Ware muss der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Meldung abrufen. Erfolgt kein Abruf, berechtigt uns dies, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach redlichem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.

4.12   Wird der Versand oder die Zustellung der Ware auf Wunsch oder Veranlassung des Auftraggebers verzögert, so kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefagenen Monat berechnet werden. Das Lagergeld wird auf 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, wir können höhere Lagerkosten nachweisen. Der Auftraggeber kann den Nachweis erbringen, dass Lagerkosten überhaupt nicht entstanden oder aber wesentlich niedriger als die Pauschale sind.

4.13   Für entstehende Wartezeiten wird nicht gehaftet, soweit diese insgesamt noch angemessen ist, jedenfalls eine Woche nicht übersteigen, es sei denn, Abhol- und Anliefertermine wurden verbindlich zugesagt.

4.14   Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Auftraggebers.

4.15   Wird bearbeitete Ware an uns zurückgeliefert aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, trägt der Auftraggeber die Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns.

4.16   Oberflächenbehandelte Teile werden nur soweit verpackt, als das zu bearbeitende Material verpackt zugesandt, Rückverpackung verlangt wurde und das Packmaterial wiederverwendbar ist. Wird eine Verpackung nach der Oberflächenbehandlung zusätzlich verlangt, so wird diese gesondert berechnet und nicht zurückgenommen.


5. Mängelansprüche

5.01   Sämtliche Haftungseinschränkungen in diesen AGB gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die  mindestens auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für unsere Leistung übernehmen wir nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Auftraggeber als erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Mängelansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen, soweit nicht das Kundeninteresse an der Abtretbarkeit unser Interesse an der Nichtabtretung überwiegt.

5.02   Wir gewährleisten fachgerechte Oberflächenbehandlung in Werkstoff und Werkarbeit nach den anerkannten Regeln der Technik, den geltenden DIN-Vorschriften oder – soweit einschlägig – entsprechende Normen, d. h. EN- oder ISO-Normen. Bei galvanischen und chemischen Prozessen sowie aufgrund von Qualitätsunterschieden des Rohmaterials sind Abweichungen von einem dem Auftrag zugrunde liegenden Muster mitunter unvermeidbar.

5.03   Mangelhaft oberflächenbehandelte Teile werden von uns kostenlos fachgerecht nachgebessert.

5.04   Mängelansprüche des Vertragspartners verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; diese Frist verlängert sich um die Zeitspanne, die zum Erkennen der gerügten Mängel des Vertragsgegenstandes typischerweise erforderlich ist. Die vorgenannte Frist gilt nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die gelieferte Ware ist unverzüglich auf Fehlerfreiheit zu untersuchen,  soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Offensichtliche  Mängel sind danach unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Untersuchungspflicht besteht auch dann, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Bei nicht sofort erkennbaren Mängeln gilt das gleiche innerhalb der vorgenannten Frist nach der Entdeckung des Mangels.

5.05   Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware von Kaufleuten im Sinne des HGB als genehmigt.

5.06   Die uns zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände sind mit Lieferschein bzw. unter genauer schriftlicher Angabe von Stückzahl und Gesamtgewicht anzuliefern. Die Angaben des Rohgewichts sind, auch wenn sie für den Auftraggeber von Bedeutung sind, für uns unverbindlich. Für fehlende Teile wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung durch einen von uns abgezeichneten Anlieferungsschein belegt ist oder sonst bewiesen werden kann und die Gefahr für die fehlenden Teile auf uns übergegangen ist. Bei Klein- und Massenteilen übernehmen wir für Ausschuss- und Fehlmengen bis zu jeweils 3  % der angelieferten Gesamtmenge grundsätzlich keine Haftung, wenn dieser nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht oder dies abweichend vereinbart worden ist.

5.07   Dem Auftraggeber wird das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder wenn der Verkäufer sowohl die Nachbesserung als auch die Nachlieferung verweigert oder die Nacherfüllung unzumutbar ist, den Kaufpreis oder die Vergütung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und nach Maßgabe der Ziff. 5.08 Schadensersatz zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

5.08   Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der vertraglichen Mängelansprüche – außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – für Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit  seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Die Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt. Vertragswesentlich ist insoweit eine Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt, und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Soweit der vorgenannte Haftungsausschluss wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht greift, haftet der Auftragnehmer nur für die vetragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Vertragsstrafen werden nicht anerkannt.

5.09   Ein Mangel in der Teillieferung berechtigt den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Mangel einer Teillieferung ist so erheblich, dass die Abnahme weiterer Teillieferungen für den Auftraggeber nicht mehr von Interesse ist.
5.10   Die Gewährleistung gilt nur für Beanspruchungen unter den gewöhnlichen betrieblichen und klimatischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland. Ist die Ware für besondere Bedingungen bestimmt und sind wir davon vorher nicht unterrichtet worden, so dass dies nicht Vertragsgegenstand geworden ist, ist eine Gewährleistung für diese besonderen Bedingungen ausgeschlossen. Die Mängelansprüche erlöschen in Bezug auf solche Mängel, bei denen zuvor bereits von fremder Hand eine Nachbesserung versucht worden ist und hierdurch Nachbesserung durch den Verwender erschwert worden ist, sofern der Verwender zuvor keine angemessene Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte.

5.11   Soweit Eigenschaften der Ware hinsichtlich Optik, Schichtstärke, Korrosionsschutzbeständigkeit und Reibungskoeffizienten zugesichert werden, unterliegt die Zusicherung der Bedingung, dass die Ware in einem unverbauten Zustand verbleibt. Zugesicherte Eigenschaften gelten unter der Bedingung, dass eine sachgemäße Behandlung der Ware durch den Vertragspartner, insbesondere durch ordnungsgemäße Transport-, Lagerungs-, Sortier- oder Verpackungsvorgänge, erfolgt. Will der Vertragspartner sich auf die zugesicherten Eigenschaften berufen, muss er eine sachgemäße Behandlung der Ware nachweisen.

5.12   Das zu bearbeitende Material muss frei sein von Gusshaut, Formsand, Zunder, Ölkohle, eingebranntem Fett, Schweißschlacke, Graphit, Farbanstrichen; es darf keine Poren, Lunker, Risse, Doppelungen, etc. aufweisen; Gewinde müssen ausreichend unterschnitten sein. Ist dies nicht der Fall, sind wir berechtigt, die Bearbeitung abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Besteht der Auftraggeber gleichwohl auf einer Bearbeitung oder ist das uns zur Oberflächenbehandlung angelieferte Material aus für uns nicht erkennbaren Gründen technologisch für eine derartige Oberflächenbehandlung nicht geeignet, übernehmen wir keine Gewähr für eine bestimmte Maßhaltigkeit, Haftfestigkeit, Farbhaltung und Korrosion verhindernde Eigenschaften der aufgetragenen Schicht, soweit eine Mangelhaftigkeit auf die Ungeeignetheit des Materials zurückzuführen ist und nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht. Im Übrigen wird für Haftfestigkeit keine Gewähr übernommen, wenn das Material nach der Oberflächenbehandlung verformt worden ist, auch dann nicht, wenn probegalvanisierte Teile sich ohne Abplatzen der galvanischen Schicht verformen ließen und der Auftraggeber trotz Hinweises auf die Gefahr des Abplatzens die Bearbeitung verlangt hat.

5.13   Wird uns die für eine Oberflächenbehandlung vorgesehene Ware bzw. ein hierfür geeignetes Materialmuster vor Beginn der Verarbeitung nicht für einen von uns entsprechend § 315 BGB bestimmten ausreichend langen Zeitraum, mindestens jedoch für sechs Wochen, zu Testzwecken überlassen, übernehmen wir für Korrosionsschäden, die weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, keine Haftung. Ist uns im Einzelfall in Anbetracht der uns von einem Kunden vorgegebenen Auslieferungszeit aus Termingründen die Durchführung von Kurzzeittests oder anderen chemischen und/oder mechanischen Untersuchungen oder die Erstellung von Messprotokollen oder Prüfzertifikaten nicht möglich und verlangt der Kunde trotz eines entsprechenden vorherigen Hinweises durch uns die Oberflächenbehandlung ohne Durchführung von Kurzzeittests oder anderen chemischen und/oder mechanischen Untersuchungen oder die Erstellung von Messprotokollen oder Prüfzertifikaten, lehnen wir außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit jede Haftung für Schäden ab, die auf die mangelnde Überprüfung zurückzuführen sind.

5.14   Hohlteile werden nur an den Außenflächen galvanisch behandelt, sofern nicht in besonderen Fällen eine Hohlraumbehandlung vereinbart worden ist. Sofort einsetzende Korrosion an den unbehandelten Flächen begründet keine Reklamationsrechte. Oberflächenbehandeltes Material ist durch Schwitzwasser und Reibkorrosion gefährdet. Es ist sachgemäß zu verpacken, zu lagern und zu transportieren.

5.15   Der Auftraggeber hat die Mindestschichtdicken an einem zu vereinbarenden Messpunkt festzulegen und durch geeignete Maßnahmen chemische und mechanische Beschädigungen der Oberfläche zu verhindern. Für Witterungsschäden sowie für evtl. Schäden durch später aus Doppelungen und sonstigen unzugänglichen Hohlräumen heraussickernde Rückstände aus dem Behandlungsprozess haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen. Wenn der Auftraggeber eine Wasserstoffentsprödung für erforderlich hält, übernehmen wir diese nur nach entsprechender Vereinbarung und unter Ausschluss jeglicher Haftung, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung  vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten.

 

6. Haftungsbeschränkungen außerhalb der Mängelhaftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden außerhalb der Ziff. 5.08 – außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ebenfalls nur nach Maßgabe der Ziff. 5.08 Auch diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten. Vertragsstrafen werden nicht anerkannt.


7. Sicherungsrecht

7.01    An den von uns bearbeiteten Gegenständen steht uns ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht zu. Unabhängig davon bestellt der Auftraggeber uns an den zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenständen ein Vertragspfandrecht, welches der Sicherung unserer Forderung aus dem Auftrag dient. Das vertragliche Pfandrecht gilt, soweit die Vertragsteile nichts anderes vereinbart haben, auch für Forderungen aus früher durchgeführten Aufträgen und Leistungen, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebensverhältnis stehen. Werden dem Auftraggeber die oberflächenbehandelten Teile vor vollständiger Zahlung ausgeliefert, so ist mit dem Auftraggeber schon jetzt vereinbart, dass uns dann das Eigentum an diesen Teilen im Verhältnis des Wertes unserer Forderung zum Werte der ausgelieferten Teile zur Sicherung unserer Ansprüche übertragen ist und die Besitzübergabe dadurch ersetzt ist, dass der Auftraggeber die Teile für uns verwahrt. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Anwartschaftsrechts des Auftraggebers an uns zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenständen, die dem Auftraggeber von einem Dritten unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind. Wir sind berechtigt, den Wegfall des Eigentumsvorbehalts herbeizuführen. Rückübereignungsansprüche des Auftraggebers gegenüber einem Dritten, welchem er die uns zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenstände zuvor zur Sicherheit übereignet hatte, werden hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
7.02   Der Auftraggeber darf Gegenstände, an welchen wir ein Pfandrecht haben oder die sich in unserem Sicherungseigentum befinden, weder verpfänden noch übereignen. Er darf jedoch die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hat den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten. Eine etwaige Verarbeitung der uns sicherungsübereigneten Ware durch den Auftraggeber zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass daraus Verbindlichkeiten erwachsen.  Wir räumen dem Auftraggeber schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache abzüglich des Wertes unserer Leistung zum Wert der neuen Sache ein. Der Auftraggeber hat die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt und unentgeltlich zu verwahren.

7.03   Für den Fall, dass der Auftraggeber durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Sicherungsgüter mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Sicherungsware zum Wert der anderen Sache mit der gleichzeitigen Zusage, die neue Sache für uns unentgeltlich ordnungsgemäß zu verwahren.

7.04   Für den Fall des Weiterverkaufs der von uns bearbeiteten und uns zur Sicherheit übereigneten Ware oder der aus ihr hergestellten neuen Sache hat der Auftraggeber seine Abnehmer auf unser Sicherungseigentum hinzuweisen.

7.05   Der Auftraggeber tritt zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderung uns schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung der uns übereigneten Waren mit Nebenrechten in Höhe des Warenwertes ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

7.06   Der Auftraggeber wird ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung resultierenden Forderungen gegen Dritte zu unseren Gunsten einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber die Forderungen einzeln nachzuweisen und  Dritterwerbern die erfolgte Abtretung offenzulegen mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, jederzeit auch selbst den Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen. Wir werden jedoch den Auftraggeber nicht zur Einziehung der Forderungen oder zur Offenlegung der Abtretung auffordern, die Forderung nicht selbst einziehen und auch die Abtretung selbst nicht offenlegen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

7.07   Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich von Vollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Sicherungsrechte zu unterrichten.

7.08   Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in unserem Sicherungseigentum stehende Ware soweit möglich ausreichend gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und bei Anforderung die Ansprüche gegen den Versicherer und den Schädiger an uns abzutreten.

7.09   Auf Verlangen des Auftraggebers werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit freigegeben, als ihr Wert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt.

7.10   Für den Fall, dass Dritte Rechte an dem Sicherungsgut geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber schon jetzt, uns sofort alle notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu ersetzen, soweit die Intervention erfolgreich ist und die Zwangsvollstreckung beim Dritten als Kostenschuldner vergeblich versucht wurde.

7.11   Unsere sämtlichen Forderungen, auch aus anderen Verträgen, werden auch im Falle der Stundung sofort fällig, sobald der Auftraggeber schuldhaft mit der Erfüllung anderer, nicht unwesentlicher Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird.  Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistun- gen zu verweigern und dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen unsere Leistung oder Lieferung nach seiner Wahl die Zahlung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.01   Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen  Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für beide Vertragsteile der Sitz des Auftragnehmers. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, soweit es nicht um Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Vertrages geht.

8.02   Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischen Rechts und des vereinheitlichten internationalen Kaufrechts.  Die deutsche Fassung eines Vertragstextes ist maßgeblich.


9. Mitarbeiter

Dem Vertragspartner ist es nicht erlaubt, unsere Mitarbeiter abzuwerben, sofern dies wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, d. h. wenn dies etwa ein Verstoß gegen  § 4 Nr. 4 UWG darstellt. Unserem Vertragspartner obliegt die Beweislast dafür, dass verwerfliche Umstände im wettbewerbsrechtlichen Sinne, insbesondere im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG nicht vorliegen. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist er dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet, eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, die wir entsprechend § 315 BGB festlegen können. Die gerichtliche Überprüfung der Vertragsstrafe auf Angemessenheit steht dem Vertragspartner jedoch offen. Die Vertragsstrafe beträgt mindestens die Hälfte des Nettomonatsgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters, für jeden Monat, bis zum Fristablauf einer ordentlichen Kündigung durch den Mitarbeiter.


9. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt.

 

 

1.   General provisions

1.01   The following Terms & Conditions apply only to entrepreneurial transactions and form the basis of all our quotations, orders, deliveries and services.

1.02   Where declarations and certifications issued to the user, within the context of these General Terms & Conditions, require the „written“ form („in writing“), this means print form (email, letters, fax etc.) as defined under Sec. 126 b German Civil Code (BGB), which does not require a signature.

1.03   Other Terms & Conditions are only recognised insofar as they are in compliance with our own or are individually and explicitly approved by us for individual deliveries or services or have been subsequently accepted by us.


2.   Quotations

2.01   All quotations are considered to be subject to availability. The contract does not come into force until we have issued a written confirmation of order, if such a confirmation is issued, and the extent of the contract is restricted to the content of that confirmation of order. Individual agreements remain unaffected.

2.02   Any price estimates communicated do not constitute quotations and will only form the basis of a contractual agreement if confirmed. Our quotations are deemed to remain valid for a maximum of four months or until an order is placed, whichever is the sooner.

2.03   Quotations and their appendices may not be made available to Third Parties without our prior written consent.


3.    Prices and terms & conditions of payment

3.01   Our prices are deemed to be net prices in euros ex works and do not incorporate any cash discounts or other special pricing arrangements and do not include packaging, freight and insurance. VAT is to be added at the current rate. The granting of cash discounts requires an explicit agreement between the parties to the agreement. Prices apply exclusively to parts that are designed and manufactured as „capable“ parts. Any additionally required jobs such as removing paint, oil, grease, tar, old metal coatings and subsequent provision of openings in hollow parts, the creation of inspection reports etc., are invoiced in addition at the rates agreed with the customer or, if no such agreement exists, at equitable rates compliant with Sec. 315 of the German Civil Code.

3.02   Where, after conclusion of a contract for delivery, but before the actual delivery is effected, our costs, e.g. for raw materials, power, ancillary materials, wages or transport, increase by a considerable amount, i.e. more than 5%, we reserve the right to adjust the price of the goods and services supplied appropriately by a reasonable amount even where prices had been quoted. This shall only apply after a period of four months has passed since conclusion of the contract. If no mutually acceptable agreement can be reached, we or the customer will be entitled to withdraw from the contract. If the cost factors defined above should be reduced, the customer is entitled to apply the above clause accordingly to its advantage to achieve an appropriate reduction in the price, where the customer is entitled to withdraw from the contract if no suitable mutually acceptable agreement can be reached.

3.03   Unless otherwise explicitly agreed, payments are due on supply of the goods or services and payable within 8 days of receipt of our invoice net and with no deductions for cash discounts. In the event of default of payment, we reserve the right to charge interest on the outstanding amounts at a rate of nine percentage points above the current base rate (Sections 286, 288 (2) German Civil Code (BGB) without prejudice to further legal steps.

3.04   A customer is only entitled to offset its claims against unpaid amounts if its claims are legally enforceable as the result of a Court judgement or because we have expressly accepted them.


4.   Delivery

4.01   Unless otherwise agreed, the delivery period begins on receipt of the confirmation of order; however, if the materials to be supplied by the customer are received later, delivery is prolonged accordingly.

4.02    If delivery should be postponed due to unforeseen circumstances affecting our production processes, those of our sub­suppliers or subcontractors, such as in the event of force majeure, strikes, shortages of raw materials, interruptions to production or power outages, the customer is entitled to withdraw from the contract after it has granted us a reasonable extension period. Sec. 323 (2) of the German Civil Code remains unaffected. If, as a result of the above mentioned circumstances, we are unable to supply the agreed delivery, the customer shall release us from our obligation to supply. If, as a result of the above mentioned circumstances, we can no longer be reasonably expected to deliver, we reserve the right to refuse delivery. The customer is not entitled to claim for damages where the circumstances were beyond our control.

4.03   If, despite written reminders, the customer fails to provide the required materials or fails in some other way in its duty to assist, we reserve the right to withdraw from the contract after granting an extension period of 14 days and to claim damages in lieu of performance.

4.04   Part delivery is expressly permitted where this can be considered reasonable for the customer in individual cases. This is considered reasonable where the contractor‘s interest in the change is greater than or at least equal to the customer‘s interest in the agreed rendering of services not being changed.

4.05   Deliveries are ex works excluding packaging.

4.06   Risk as it applies to products processed by us on behalf of the customer is deemed to pass to the customer when these products leave our factory premises, however at the latest when they are handed to the forwarding agent or driver. The contractor is only liable in the event of transit damage if intent or gross negligence can be proved. This does not apply in the event of the failure of the parties to notify each other of any salient points affecting the contract before the contract was concluded.           Our liability for simple or minor negligence is excluded unless this involves the infringement of obligations under the contract within the context of decisions by the German Federal Supreme Court. Obligations under the contract are deemed to be those whose fulfilment is an essential feature of contract performance and our adherence to those obligations a matter on which the customer can depend. This does not apply in the event of the failure of the parties to notify each other of any salient points affecting the contract before the contract was concluded.
4.07   If the materials to be processed by us are collected by us at the request of the customer, transit risk remains with the customer. The customer is free to insure against such risks. With regard to the liability of the contractor for transit damage, we refer explicitly to Point 4.06, provisions 2 and 3.

4.08   The above terms and conditions are deemed to apply even when carriage paid deliveries have been agreed.

4.09   If the goods are ready for shipping but dispatch or acceptance is delayed for reasons beyond our control, risk is transferred to the customer on notification that the goods are ready for shipping.

4.10   The route, type of packaging and method of transport are at our discretion but without guarantee that the method selected will be the fastest and/or cheapest. The customer‘s preferences will be taken into account as far as practicable. Where we also act as the forwarder, our deliveries are additionally subject to the General Terms & Conditions of German Freight Forwarders.

4.11   Goods notified as ready for shipping must be called up by the customer without delay but at the latest after expiry of a reasonable response period. If no call­up occurs, we are entitled to store the goods at our fair discretion and at the customer‘s cost and risk and to invoice the goods as delivered ex works.

4.12   If shipping or delivery is delayed at the request of the customer, we retain the right to charge storage fees amounting to 1% of the invoice amount for each month or part thereof after expiry of one month after notification that the goods are ready for shipping. The total amount of storage fees charged shall not exceed 5% of the invoice amount unless we are able to demonstrate that higher charges were, in fact, incurred. The customer is entitled to demonstrate that no storage costs at all were incurred or that these were considerably lower than the above flat rate.

4.13   No liability is accepted for any waiting time, provided this remains reasonable and does not exceed a week unless collection and delivery dates have been confirmed by us as binding.

4.14   Insurance policies against transit damage are only taken out at the express request and at the expense of the customer.

4.15   If processed workpieces are returned to us for reasons beyond our control, the customer shall bear the risk up to the point of receipt by us.

4.16   Surface treated workpieces are only packed the way the raw materials were packed, and inasmuch as the customer has requested return packaging and the packaging materials are reusable. Where packaging is requested after surface treatment in addition, this will be charged additionally and any returned packaging materials will not be accepted.


5.   Complaints concerning defective work

5.01   The disclaimers given in these General Terms & Conditions shall not apply to liability for damages resulting from injury to life and limb or health generally caused by, at least, negligent breach of duty by us or wilful or negligent breach of duty by one of the officers of the company or its agents.  We offer warranty for our services in accordance with the following provisions to the benefit of our customer as the direct client. It is not permitted to assign claims for defective workmanship to Third Parties, except where customer interests in the ability to assign those claims outweigh our interests in not assigning them. 5.02   We provide surface treatments of a high quality standard in terms of both materials and workmanship in keeping with the state of the art and applicable DIN standards or other appropriate standards (i.e. EN or ISO standards) where these apply. Due to the nature of electrochemical and chemical processes and due to quality differences in the raw materials, some deviations in the final product compared with the sample which formed the basis of the order are unavoidable.

5.03   Any workpieces surface­treated by us but exhibiting defective results will be reworked by us at no charge.

5.04   The Buyer‘s claims due to defective workmanship are subject to the statute of limitations one year after commencement of the limitation period; this period is deemed to be extended by an additional time period to accommodate the time typically required in such cases to detect the defects in the goods subject of the complaint. The period defined above shall not apply in cases to which Sec. 438 (1) no. 2 and Sec. 6438a (1) no. 2 German Civil Code (BGB) apply. On receipt, the products supplied must be inspected without delay, where this is feasible in the course of proper commercial practice, to ensure conformity. Self­evident defects must be reported to us immediately in writing. The obligation to inspect incoming products remains unaffected even if first­off specimens have been supplied. Where defects are not immediately detectable, the same applies with effect from the moment at which the defect is discovered.

5.05   If complaints are not received within the allotted time or not in the proper manner, the delivery is considered to have been accepted as defined in the German Commercial Code.

5.06   Workpieces provided to us for processing must be delivered with a delivery note or a full written list showing quantities and the total weight. Details of gross weight, however important they may be to the customer, are non­binding on us. Any missing parts will only be replaced by us if the delivery was documented by a delivery note signed by us or if delivery to us can otherwise be proven and if risk had been transferred to us. For small and mass produced components, we accept no liability for rejects and volume shortfalls of up to 3% of the quantity delivered unless caused by gross negligence or intent on the part of this company, its representatives or agents, or unless otherwise agreed.

5.07   In the event that remedial performance is unsuccessful or if we refuse to provide a replacement delivery or reworked goods or if remedial performance is considered by the customer to be unacceptable, that party is granted the right, at its discretion, to either reduce the purchase price or remuneration or withdraw from the contract and claim damages as defined at Point 5.08. Remedial performance is considered to have failed if, after the second unsuccessful attempt, there is no different result in particular in regard to the nature of the goods or the defect or other circumstances.

5.08   Within the context of the contractual right to claim for defects, the contractor is only liable in the event of criminal damage or gross negligence both for itself and its employees and agents unless otherwise defined below, except in the event of death, injury or damage to health. Our liability for simple or minor negligence is excluded unless this involves the infringement of obligations under the contract within the context of decisions by the German Federal Supreme Court. Obligations under the contract are deemed to be those whose fulfilment is an essential feature of contract performance and our adherence to those obligations a matter on which the customer can depend.
Where the above disclaimer cannot be applied due to infringement of obligations under the contract, the contractor is only liable to the extent that the damage was foreseeable at the time the contract was concluded and typical as a result of the infringement of substantial contractual obligations. No further claims by the customer will be entertained. The above restrictions and exclusions of liability do not apply in the event of the failure of the parties to notify each other of any salient points affecting the contract before the contract was concluded. The contractor‘s liability under product liability legislation remains unaffected. Liquidated damages will not be entertained.

5.09   Defects in a partial delivery do not entitle the customer to withdraw from the contract unless the defect is so considerable that the customer has no interest in accepting further part deliveries.

5.10   The warranty applies only to use of the product under normal business and climatic conditions within the Federal Republic of Germany. If the goods are intended for use in particular conditions of which we were not made aware in advance and, as a result, these particular conditions were not an integral part of the contractual agreement, we cannot provide a warranty for those conditions. No claims will be entertained for defects which have been subject to attempted repair by a Third Party where the contractor has not been granted a reasonable opportunity to remedy the defect and the attempted repair has rendered proper reworking by this company difficult or impossible.

5.11   Where product characteristics regarding visual appearance, layer thickness, corrosion resistance and coefficients of friction are warranted, the warranty is subject to the condition that the goods remain in the state returned by us, i.e. not installed. Warranted characteristics are subject to the condition that the products are properly handled by the contractual party, in particular by appropriate transport, storage, sorting and packaging processes. Where a contractual party intends to make a claim based on warranted characteristics, it must be able to prove that the products were handled appropriately.

5.12   The materials to be processed must be free of crust, scale, sand, carbon deposits, burned­in grease, welding slag, graphite, paint; relief cuts around threads must be sufficient. If any of these is insufficient, we reserve the right to refuse to process the materials or withdraw from the contract. If the customer nevertheless insists that we process the materials or if the materials supplied are, for technological reasons not immediately apparent to us, not suited to surface treatment, we cannot accept any warranty for dimensional accuracy, adhesive strength, colour fastness and the ability of the surface treatment to prevent corrosion, where subsequent defects are due to the unsuitability of the material and not gross negligence or intent on our part or that of our representatives or agents. In addition, no warranty for adhesive strength will be given if, after the surface treatment, the material has been shaped, even if electroplated samples have been successfully shaped without the electroplating layer flaking and the customer insists on the treatment despite being notified of the risk of the electroplating layer flaking.

5.13   If the material which is intended to be subject to surface treatment, or a suitable sample of that material, is not made available to us for a sufficiently long period for testing purposes as defined by us with reference to Sec. 315 German Civil Code (BGB), i.e. at least for six weeks, we cannot accept any liability for corrosion damage unless caused by intent or gross negligence by us, our representatives or agents. If, in individual cases, a customer insists on a particular delivery date which does not permit us to perform short­term tests or other chemical and/or physical analyses or to generate test or inspection certificates and if the customer insists, despite appropriate notification by us, that we perform the surface treatment without such tests or other chemical and/or physical analyses and without generating test or inspection certificates, we refuse to accept any liability for damage occurring as a result of a lack of testing by us except in cases of intent and gross negligence.

5.14   Hollow components are only electrochemically treated on the outer surface unless, in specific circumstances, treatment of the inner spaces has been agreed. Corrosion occurring immediately on the untreated surfaces does not provide grounds for complaint. Surface treated materials are susceptible to condensation and friction corrosion. They have to be packaged, stored and transported in the correct manner.

5.15   The customer must define minimum coating thickness at an agreed measuring point and must ensure that no damage to the surface can occur as a result of chemical or physical influence. We only accept liability for weather­related damage and damage occurring from residues of the treatment process which exude at a later time from laminations and other inaccessible hollow chambers in cases of intent and gross negligence by us, our representatives or agents. If the customer considers hydrogen embrittlement relief to be necessary, we will be pleased to perform this operation if specifically requested to do so and with no liability except in cases of intent and gross negligence. The above restrictions and exclusions of liability do not apply in the event of the failure of the parties to notify each other of any salient points affecting the contract before the contract was concluded.

 

6.   Restrictions on liability beyond liability for defects

In the event of damage not covered by Point 5.08, the liability of the contractor is restricted as defined at Point 5.08 ­ except in the event of damage arising from injury to life and limb or health generally. These restrictions on liability do not apply in the event of failure of the parties to notify each other of any salient points affecting the contract before the contract was concluded. Liquidated damages will not be entertained.

 

7.   Security interest

7.01   The products processed by us are subject to a contractor‘s lien in accordance with German law. Independently of this, the customer agrees to transfer a right of retention to us in the objects delivered to us for surface treatment which is to ensure our right to payment under the order placed with us. This contractual right of retention is also deemed to apply to outstanding payments from previous orders, unless the parties have agreed otherwise, provided the subject matter of those previous orders bears some logical inherent relation to the current order. If the surface treated products are returned to the customer before full payment has been made, the customer hereby agrees that we are to retain a property right in that proportion of the value of those products delivered which corresponds to the amount of the outstanding payment as collateral for our claims to payment and that the customer is to hold and keep the products on our behalf in lieu of a transfer of title. The same is to apply by analogy to the reversionary interests of the customer for objects handed to us for surface treatment which have been supplied to the customer by a Third Party who has reserved title in those items. We reserve the right to negate the retention of title. The rights of the customer to regain title from a Third Party to whom the customer had assigned title in the items provided to us for the purpose of surface treatment are hereby assigned to us. We hereby accept this assignment.

7.02   The customer is not entitled to mortgage or assign any items in which we have the right to retain title or which are in our possession by way of collateral. However, the customer is entitled to sell the items or process them in the way of normal business unless it has already assigned to a Third Party claims against its contractual party. If the goods in which we have collateral are joined by the customer to form an integral part of a new mobile object, this is done on our behalf and to our benefit but without any liability accruing to us. We hereby grant the customer joint ownership of the new item to an extent which is proportionate to the new value of the property less the value of our service. The customer agrees to hold the property in trust for us with all the due care and attention of a commercial relationship and free of charge.

7.03   If goods in which we have a collateral interest have become an integral part of a mobile object due to the action of the customer and if the customer has thereby gained full or partial title in that object, the customer hereby assigns to us joint ownership of the object to an extent which is proportionate to the value of our claims against it while agreeing at the same time to hold and keep the new object on our behalf and at no charge to us.

7.04   In the event that the item processed by us and in which we retain a collateral interest or the new object made from that item is sold, the customer undertakes to inform the purchaser that we retain a collateral interest in the item.

7.05   To assure our claim to outstanding payments now and in the future, the customer hereby assigns us all rights from the resale or further processing of the objects in which we have collateral interest with all ancillary rights to the value of the object. We hereby accept this assignment.

7.06   The customer is hereby empowered to collect from Third Parties any claims on our behalf resulting from the resale or further processing of the object. At our request, the customer undertakes to demonstrate these claims individually and to disclose to Third Party purchasers the fact of the assignment while requiring them to pay to us any amounts up to the value of our claims. We are also entitled at all times to notify the purchaser of the existence of the assignment and to collect the amounts outstanding. However, we undertake not to require the customer to collect the outstanding amounts or disclose the existence of the assignment, and not to collect the outstanding amounts ourselves or make the existence of the assignment known as long as the customer meets its obligations to us to pay in the proper manner.

7.07   The customer is required to notify us without delay of any distraint order by a Third Party affecting our collateral rights.

7.08   The customer undertakes to insure the products in which we have a collateral interest to a sufficient extent wherever possible against fire and theft, and to assign any claims against the insurance company and/or perpetrator of the damage to us at our request.

7.09   At the customer‘s request, we undertake to release collateral provided in accordance with the above provisions to the extent that the value of the goods delivered under retention of title exceeds the value of the receivables by more than 10%.

7.10   In the event that Third Parties should make a claim to the items in which we have a collateral interest, the customer hereby undertakes to make all the necessary documents available to us immediately and to reimburse us for all costs of intervention, provided the intervention is successful and final enforcement of the Third Parties as the party liable to pay the costs of the action have remained unsuccessful.

7.11   In the event of a deferment of debt, all our claims, including those from other contractual agreements, are immediately due as soon as the customer culpably falls in arrears regarding other liabilities owed to us of a more than minor nature, ceases to make payments, becomes insolvent or if bankruptcy proceedings are initiated against it or if such proceedings are closed due to lack of assets. In such cases, we reserve the right to refuse to supply outstanding deliveries and services and to grant the customer a reasonable grace period in which it may make partial payments for partial deliveries or provide collateral. After the grace period has expired, we reserve the right to withdraw from the contract.


8.   Place of performance and Court of jurisdiction

8.01   Where the commissioning party is a businessman, legal entity under public­law or special fund under public law, the Court of jurisdiction for both parties is the registered office of the contractor. The place of performance is our registered office unless it is a matter of warranty claims or claims in connection with the rescinding of a contract.

8.02   The laws of the Federal Republic of Germany are deemed to apply and all foreign jurisdictions and the provisions of the UN commercial codes and international civil law are hereby excluded. The German version of the contract is considered binding.


9.   Employees

Contractual partners (customers) are not permitted to „poach“ our employees objectionable where this is in violation of competition legislation, if this would amount to a violation of Sec. 4 (4) of the German Fair Trade Practices Act (UWG). Our contractual partner shall bear the onus of proof in demonstrating that no reprehensible circumstances exist from the point of view of competition legislation, in particular, but not limited to,
 Sec. 4 (4) Fair Trade Practices Act (UWG). Where the contractual partner is not able to do so, it shall pay us reasonable contractual damages which we shall define in accordance with Sec. 315 German Civil Code (BGB). The contractual partner is, however, entitled to
 apply to the Courts to have the reasonableness of the contractual damages verified. The  contractual penalty shall amount to at least half the monthly net salary of the poached employee for every month until the end of termination with normal period of notice by the employee.


10.   Severability

If any of the above clauses should be or become ineffective or unenforceable in part or in whole, the remaining clauses and the contract as a whole are considered to be unaffected.

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